Vielleicht wird das hier ein Klagelied, aber wenn es so ist

Vielleicht wird das hier ein Klagelied, aber wenn es so ist, soll es so sein. Momentan verstehe ich die Welt nicht mehr, nur noch bekloppte!

Die USA haben eine Ultra rechte Regierung die momentan frei dreht und alles entlässt und degradiert was nicht in das Meinungsbild passt. Ähnelt schon einer Diktatur.

Ein paar Beispiele:

1. Entlassungen im Justizministerium • Über ein Dutzend Staatsanwälte wurden entlassen. • Diese waren zuvor im Team des Sonderermittlers Jack Smith, der gegen Trump wegen Wahlbetrugs im Jahr 2020 ermittelte. • Begründung: Ihnen wurde nicht zugetraut, die Agenda des Präsidenten umzusetzen.
2. Abbau von Diversitäts- und Gleichstellungsprogrammen • Bundesbehörden wurden angewiesen, Mitarbeiter in den Bereichen Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion zu entlassen. • Maßnahme ist Teil von Trumps Kampf gegen sogenannte „Wokeness“ in Regierungsinstitutionen.
3. Entlassungen in der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) • 56 ranghohe Mitarbeiter wurden beurlaubt. • Hintergrund: Sie sollen versucht haben, Anordnungen des Präsidenten zu unterlaufen. • Kontext: Trumps Dekret zur fast vollständigen Einstellung amerikanischer Auslandshilfen.
4. Weitere Maßnahmen gegen Bundesmitarbeiter und Programme • Zahlreiche Regierungsangestellte in verschiedenen Behörden wurden entlassen oder versetzt. • Programme zur sozialen Förderung und Klimapolitik wurden eingefroren oder eingestellt.
5. Drohungen in Richtung Dänemark wegen Grönland. Denke hier geht es um die dort vorhanden Bodenschätze.
6. Drohungen in Richtung Kanada wegen Strafzöllen, weil schon der Meinung ist, dass Kanada zu viele an den USA verdienen. usw.

Zumal zur Zeit versucht wird, den Weg frei zu machen für eine dritte Amtszeit! Laut Verfassung sind aber maximal 2 Amtszeiten möglich.  Leider sieht es ja in Deutschland auch nicht besser aus mit der Aussicht auf die kommende Bundestagswahl Ende Februar. Was die CDU mit Friedrich Merz da verbockt haben, kann ich ebenso wenig verstehen. Genau wie die Dinge die die AfD fabriziert. Hier geht es explizit um die angestrebte Migrationspolitik.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/14698) befasst sich mit der aktuellen Migrationspolitik und fordert die Bundesregierung auf, entschlossene Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Wobei man festhalten sollte das ein Entschließungsantrag kein Gesetzesentwurf ist.

Die Hauptforderungen umfassen:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen zur Verhinderung illegaler Einreisen.

• Konsequente Zurückweisung von Personen ohne Schutzanspruch oder gültige Einreisedokumente.

• Beschleunigte Abschiebungen, insbesondere von Straftätern und sogenannten Gefährdern.

• Verlängerung von Abschiebehaft zur besseren Durchsetzung von Rückführungen.

• Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen durch Unterstützung von Frontex und Kooperation mit Drittstaaten.

• Restriktivere Sozialleistungen für Asylbewerber, um sogenannte “Pull-Faktoren” zu reduzieren.

• Schutz vor Missbrauch des Asylsystems, etwa durch eine restriktivere Handhabung von Duldungen.

• Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, um Rechtssicherheit für Schutzbedürftige zu gewährleisten und Ausreisepflichtige schneller abschieben zu können.

In einigen Punkten würde ich sogar zustimmen. Aber es darf keine Pauschalisierung von Migranten passieren. Grundsätzlich hat jeder das Recht in die europäischen Länder einzureisen und bei einem erfolgreichen Antrag zu bleiben.

Leider sehe ich momentan einen Aufschwung der AfD, wobei die CDU nach meiner Meinung einen großen Teil dazu beiträgt. CDU und AfD hätten dem Anschein nach lieber heute als morgen die Grenzen dicht.

Für mich ist es nun leichter mich zu entscheiden was für eine Partei ich wähle. Die CDU, FDP, AfD fallen definitiv raus. Die SPD weiß ich noch nicht. Aber es bleiben eigentlich nur noch die Grünen über. Dazu stehe ich auch.

Ich weiß aktuell nicht wohin das führen soll, irgendwie muss es doch möglich sein den Rechtsruck zu stoppen. Oder?

Wie seht ihr die Zukunft?